Wipperau-Kurier
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70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Hüter der Verfassung


Am 28. September 2021 ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 70 Jahre alt geworden. Grund genug, einen Blick aufdas höchste Gericht unseres Landes zu werfen, das sich seit seiner Gründung hohes Ansehen in der Bevölkerung erarbeitet hat: als wichtiger Stabilitätsanker für das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Obwohl der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erst am 28. September 1951 eröffnete, hatten die 23 Richter und eine Richterin schon einige Tage vor dem offiziellen Festakt, am 7.September 1951, ihre Arbeit aufgenommen – mit weitreichenden Kompetenzen: Das BVerfG ist das höchste Gericht in Deutschland, denn es achtet darauf, dass die Regeln unseres Grundgesetzes eingehalten werden. Es kann alle Handlungen und Anordnungen von Bundes- wie auch Landesregierungen, der Parlamente und Verwaltungen auf Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen und, wenn notwendig, zurückweisen.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und werden unabhängig getroffen, denn niemand darf dem Gericht vorschreiben, wie es zu entscheiden hat – weder der Bundespräsident noch die Bundesregierung.

Höchstrichterliche Instanz

Die Hauptaufgaben des BVerfG umfassen vier Bereiche:
· Verstöße gegen das Grundgesetz verhindern,
· Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen klären,
· Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz schützen und
· Gesetze auf ihre Verfassungs‧mäßigkeit überprüfen.
Das BVerfG verfügt deshalb über die Fähigkeit, Gesetze wie auch die Urteile aller anderen deutschen Gerichte aufzuheben und für ungültig zu erklären, wenn es nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht verfassungsgemäß sind. Und es ist die einzige Instanz in Deutschland, die politische Parteien verbieten kann. Solche Parteiverbote sind bisher nur zweimal in der Geschichte des Gerichts vorgekommen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten.

Von Postkarten bis Instagram

Von 1951 bis Ende 2020 haben die Verfassungsrichterinnen und -richter rund 249.000 Verfahren angenommen und bearbeitet, von denen es sich bei etwa 96 Prozent um Verfassungsbeschwerden handelt. Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht nicht von allein tätig werden, es muss immer von einer natürlichen Person oder einer Institution angerufen werden.
Dass das Bundesverfassungsgericht wirklich von allen Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann, zeigt ein Fall, der mittlerweile als legendär gilt: Ein Gefangener hatte sich mit einer Postkarte an das BVerfG gewandt und darüber beschwert, dass seine Gefängniszelle mit nur 5 Quadratmetern Größe zu klein sei, dies verstoße gegen Artikel 1 (Menschenwürde) – er bekam recht. Manche rechtlich dringend notwendige Veränderung dauerte länger: 1957 stellten die Richter fest, der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stehe nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Andreas Voßkuhle, Richter (2008– 2020) und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, distanzierte sich öffentlich von diesem Karlsruher Urteil.
Und heute? Inzwischen unterhält das Gericht mit seinen Richterinnen und Richtern in den charakteristischen roten Roben sogar einen eigenen Instagram-Account.
cwk


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Seit 70 Jahren fällen die Richterinnen und Richter in den roten Roben in Karlsruhe wegweisende Entscheidungen, die maßgeblich die Zukunft der Bundesrepublik beeinflussen.
Foto: © Bundesverfassungsgericht | foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg